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Vertragsrecht

Immer wieder gibt es Änderungen in den vertraglichen Beziehungen zwischen Pflegeheim und Kunden. Sowohl die Rechtsprechung als auch Gesetzesänderungen machen immer wieder neue Anpassungen erforderlich. Hier erfahren Sie die für Sie relevanten Änderungen. Es gilt zu beachten, dass jedes Bundesland eigenes Heimrecht vertritt und Gerichtsurteile oft ausschließlich bundeslandbezogen anzuwenden sind.

Begleitung von Heimbewohnern zu Arztbesuchen

 

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Begleitung eines Heimbewohners zu Arztbesuchen nicht zu den Regelleistungen eines Heimes zäht.

 

Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, 09.07.2012 - 6 S 773/11 

Wäschekennzeichnung für persönliche Bekleidung von Kunden

 

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel hat für das Land Hessen entschieden, dass die Wäschekennzeichnung persönlicher Kleidung gem. § 75 SGB XI und Zusatzleistungen gem. § 88 SGB XI zu den Regelleistungen zählt. In Baden-Württemberg hingegen ist dies eine Zusatzleistung, die gesondert zu berechnen ist.

 

Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel, 08.08.2013 - 10 A 902/13

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